In der ersten Sitzung des neuen Ortsrates v. 24.11.2011 entzaubert sich Rot-Grün

Die konstituierende Sitzung des Ortsrates Nikolausberg vom 24.11.2011 stand bereits unter einem merkwürdigen Vorzeichen. Rot-Grün hatte über das Tageblatt schon vor der Sitzung mitteilen lassen, zum Ortsbürgermeister werde der grüne Bernd-Michael Weide gewählt. Zudem habe man sich darauf geeinigt, dass nach der Hälfte der Wahlperiode Nikolausberg von einer roten Bürgermeisterin geführt werden solle.

Diese Proklamation eines Ortsbürgermeisters über die Medien ist mehr als nur schlechter demokratischer Stil. Sie führt die Wahl des Ortsbürgermeisters in der dafür vorgesehenen Sitzung absurdum; eine Diskussion ist überflüssig. Diese Proklamation kann wohl nur damit erklärt werden, dass die Freude über den offensichtlich lang ersehnten Machtwechsel in Nikolausberg jegliche vernünftigen Denk-Mechanismen ausschaltete.

Die „Königsproklamation“ hat indes auch einen weiteren Aspekt. Die öffentliche Festlegung auf den Wechsel des Ortsbürgermeisters von Grün auf Rot nach der Hälfte der Wahlperiode, die vom formell noch nicht gewählten Ortsratmitglied Weide in seiner Wahlrede im Ortsrat noch einmal bestätigt wurde, verdient wegen eines weiteren Aspektes Beachtung. Zwar scheint der „Bürgermeister Light“ für eine Amtszeit nach 2 ½ Jahren in den umliegenden Gemeinden Mode zu werden. Indes verstößt diese beschränkte Wahl gegen die Vorgaben der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO). Dort ist eindeutig festgelegt, dass der Ortsbürgermeister für die Dauer der Wahlperiode gewählt wird (§§ 55 f. Abs. 3, 55b Abs. 3 NGO). Nun beschränken sich die überwiegenden Ortsräte, die sich nicht auf einen ordentlichen Bürgermeister einigen können, auf verschwiegene Absprachen hinter den Türen. Rot-Grün in Nikolausberg wurde indes auch bei dieser Frage vom Machtrausch überrannt. Sie konnten nicht darauf verzichten, ihre „Wahlabsprache“ öffentlich zu machen und sich so bereits vor der Wahl festzulegen. Da hat wohl der Machtrausch auch zu dieser Frage  die Denk-Mechanismen eingeschränkt. Besonders peinlich ist dies für den proklamierten Bürgermeister, der die Absprache in seiner Wahlrede noch einmal bestätigt. Pikant dabei, Weide ist Jurist und sollte seine NGO kennen. Ein derartiger Verstoß gegen geschriebenes Recht überschreitet gewisse Grenzen. Denn  die Vorgabe in der NGO, einen Bürgermeister für die gesamte Wahlperiode zu bestimmen, hat durchaus ihre materielle Rechtfertigung und ist nicht nur eine formelle Vorgabe.

Eine Sternstunde der Demokratie legte allerdings dann der – zwischenzeitlich gewählte – Ortsbürgermeister Weide an den Tag, als er – auch erst auch Nachfrage – bekundete, er sei nicht nur Ortsbürgermeister sondern auch Sprecher der grünen Fraktion. Die weitere Nachfrage, wie er diese beiden Ämter vereinbaren könne, konterte er mit der schlichten Aussage, er könne beide Ämter durchaus trennen.

Die CDU Nikolausberg ist gespannt, wie diese Trennung erfolgen soll. Wird der Ortsbürgermeister bei Abstimmungen oder Verlesungen von Anträgen der grünen Fraktion seinen Platz wechseln? Wer nimmt dann seine Aufgaben während der Abstimmungen war?

Das ist natürlich wahrer Unsinn. Vielleicht hätte sich der Ortsbürgermeister die vom Rat der Stadt Göttingen neu beschlossene Geschäftsordnung vom 11.11.2011 durchlesen sollen. Dort befindet sich in § 3 Abs. 1 der schlichte, auch für den Ortsrat geltende Satz:

„Die oder der Ratsvorsitzende hat die Sitzung unparteiisch zu leiten…“

Auch hier ist der neue Bürgermeister in seiner Profession nicht nur als Jurist grandios gescheitert. Wie soll ein Bürgermeister eine Sitzung unparteiisch leiten und den Ort für alle Bürger repräsentieren, wenn er gleichzeitig die Rechte seiner Fraktion vertritt.

Bei all dem krassen Durchmarsch an die Spitze des Ortsrates kam in der heftigen Diskussion ein Aspekt völlig unter die Räder. Der neu gewählte Ortsbürgermeister Weide hat das Vertrauen von 158 Nikolausbergern, Jörg Rudolph wurde von 665 Nikolausbergern gewählt. Die neuen rot-grünen Herrscher in Nikolausberg vereinigen gerade mal 760 Stimmen auf sich, der CDU Nikolausberg wurde von 1014 Einwohnerinnen/Einwohnern das Vertrauen bewiesen.

Fazit:

Im Ortsrat Nikolausberg stehen spannende Sitzungen und Tage an. Die CDU-Nikolausberg wird in jedem Fall die nach ihrer Auffassung rechtswidrige Wahl eines Bürgermeisters für die Dauer von 2 ½ Jahren überprüfen. Wie wir mir der Doppelfunktion des Bürgermeisters umgehen werden, müssen wir noch diskutieren. Da sitzt die Überraschung zu tief.

Burghard Wegener

Fraktion  der CDU im Ortsrat Nikolausberg