Bebauungsplan Senderstr. – Das Versteckspiel der Verwaltung


Nahezu erregte Diskussionen gab es in der Ortsratssitzung am   zum Thema einer Einrichtung der freien Jugendhilfe am Rhons in der Senderstr. Das Thema ist noch nicht abgeschlossen, die Diskussion flammt immer wieder auf. Am 25.01.2010 soll dazu im Gemeindehaus eine Informations- und Diskussionsveranstaltung stattfinden, die gemeinsam vom Kirchenvorstand und vom Ortsrat initiiert wurde. Das ganze Thema ist gleichsam ein Lehrstück zur Desinformationspolitik der Bauplanungsverwaltung und dem Umgang mit Ortsrat und Nikolausberger Bürgern durch die Verwaltungsspitze. Den bisherigen Höhepunkt bildet das „Machtwort“ des Oberbürgermeisters gegenüber den Medien, auch Nikolausberg müsse soziale Einrichtungen dulden. Eine umfangreiche Information vor Durchführung des Vorhabens wäre für das sensibele Projekt wesentlich dienlicher gewesen.

Worum geht es: In seiner Sitzung v.  soll der Ortsrat zu einer von der Verwaltung geplanten Änderung des Bebauungsplanes Senderstr. Stellung nehmen. Die Vorlage erschliesst sich den Mitgliedern des Ortsrates nicht. Sie fordern für eine der nächsten Sitzungen die mündliche Erläuterung und Darlegung der Hintergründe durch einen Vertreter des Bauplanungsamtes an. Die Erläuterung in der nächsten Sitzung beschränkt sich zunächst auf Allgemeinplätze. Erst nach intensiven Nachfragen des Ortsrates wird deutlich worum es geht: Die Verwaltung will durch die Änderung des Baubauungsplanes die Voraussetzungen schaffen, um nachträglich die Einrichtung der freien Jugendhilfe in der Senderstr. genehmigen zu können. Von der vorläufigen Betriebsgenehmigung waren bisher weder der Ortsrat noch die unmittelbaren Anwohner informiert worden.
 

Diese Vernebelungspolitik der Verwaltung hat bisher eine sachgerechte Diskussion verhindert. Über das Projekt und die Arbeit sind die Beteiligten nur unzureichend informiert. Natürlich sollte sich auch das „Senderviertel“ nicht pauschal und schon gar nicht mit Vermutungen oder bis an die Verleumdung reichenden Argumenten gegen eine Einrichtung der Jugendhilfe sperren. Wir alle sind gefordert, uns mit  gesellschaftspolitischen Vorhaben ernsthaft zu befassen. Die CDU-Nikolausberg begrüßt  die für den 25.01.2010 im Gemeindehaus geplante Veranstaltung. Nur mit ausführlicher Information und – auch kritischer – Diskussion können wir uns dem Thema öffnen.