Pressemitteilung der CDU-FDP Gruppe im Ortsrat Nikolausberg
zum Bebauungsplan Senderstr.


Der Verwaltungsausschuss der Stadt Göttingen hat in nicht öffentlicher Sitzung am 04.05.2009 gegen das einstimmige Votum des Ortsrates Nikolausberg beschlossen, den Bebauungsplan für das Wohngebiet Senderstr. zu ändern. Die Stadt setzt die Änderung durch, um den Betrieb der Jungenhilfe am Rohns in der Senderstr. 17 genehmigen zu können.

Der Ortsrat  hatte die von der Verwaltung vorgeschlagene Änderung in der teilweise turbulent verlaufenen Sitzung v. 23.04.2009  mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt. Dabei hatte der Ortsrat in seiner Begründung deutlich gemacht, dass er den teilweise sehr emotional vorgetragenen Argumenten der Anwohner nicht folge und sich nicht gegen die Jugendhilfeeinrichtung wende. Entscheidend war vielmehr das Vorgehen der Stadt. Nachdem man den Ortsrat bei der ersten Anhörung zur Änderung des Bebauungsplans über den Hintergrund des Änderungsvorhaben im Unklaren gelassen hatte, wurde erst in der folgenden Anhörung deutlich, dass die Änderung ausschließlich darin begründet ist, die Jungendhilfeeinrichtung zu genehmigen. Der Ortsrat hält dieses Vorgehen für unzulässig. Es kann nicht sein, dass der Charakter eines reinen Wohngebietes ohne klare planerische Vorgaben geändert wird. Ein Bebauungsplan dient nicht dazu, ein Vorhaben zu genehmigen, er ist ein Planungsinstrument der Kommune, das alle Belange der Beteiligten berücksichtigen muss.

Der Verwaltungsausschuss hat diese Grundsätze ignoriert und die Aufstellung vorbei am Ortsrat und den betroffenen Einwohnern beschlossen. Auch dieses Verfahren ist bedenklich. Nachdem die Verwaltungsspitze es bisher nicht für notwendig hielt, sich den Argumenten der Beteiligten zu stellen, wurde nun in nicht-öffentlicher Sitzung der Aufstellungsbeschluss mit den Stimmen der SPD/Grünen-Fraktionen gegen die Stimmen der CDU/FDP gefasst. Warum, so müssen sich die Nikolausberger fragen, hat man den Antrag der Verwaltung nicht an den öffentlich tagenden Bauausschuss verwiesen. Dort hätten auch die Anwohner die Möglichkeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen.

Der Ortsrat wird zu prüfen haben, welche Möglichkeiten er im Aufstellungsverfahren hat. Immerhin zählt der Bebauungsplan zu den Kernbereichen eines Ortsteils. In der Verwaltungsspitze scheint die Auffassung vorzuherrschen, dass die Belange der Ortsteile keine große Bedeutung haben. Interessant ist die Position der Rot-Grünen Mehrheit im Rat. In Zeiten der Wahlkämpfe setzen sich SPD und Grüne für mehr Bürgerbeteiligung und die Schaffung zusätzlicher Ortsräte ein. Wenn allerdings diese Bürgerbeteiligung nicht der Parteilinie entspricht, wird sie schlicht übergangen.